EuGH-Urteil eröffnet Wege zur Rückforderung von Einsätzen bei vormals illegalen Online-Wetten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass Spieler zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung ihrer Einsätze geltend machen können, wenn Online-Glücksspiel zum Zeitpunkt der Teilnahme in ihrem Wohnsitzland verboten war, selbst wenn nationale Vorschriften später angepasst wurden, und diese Klarstellung geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Malta zurück, das einen deutschen Fall betraf.

Der zugrunde liegende Sachverhalt

Ein in Deutschland ansässiger Spieler hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Wetten auf Online-Slotmaschinen sowie Lotterievorhersagen platziert, während solche Aktivitäten in Deutschland noch untersagt waren, und das maltesische Gericht leitete daraufhin Fragen zur Auslegung von EU-Recht an den EuGH weiter, damit geklärt werden konnte, ob nationale Verbote auch nach einer späteren Legalisierung zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Experten haben beobachtet, dass der Zeitraum der fraglichen Wetten genau in die Phase fiel, in der Deutschland ein weitgehendes Verbot für bestimmte Online-Glücksspielformen aufrechterhielt, und die Entscheidung bestätigt nun, dass Mitgliedstaaten solche Beschränkungen zum Schutz von Verbrauchern aufrechterhalten dürfen, ohne gegen Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts zu verstoßen.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Urteil erlaubt es Betroffenen, Anbieter zivilrechtlich auf Rückzahlung der eingesetzten Beträge in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt die Tätigkeit war im Heimatland illegal, und gleichzeitig wird festgehalten, dass eine nachträgliche Änderung der Rechtslage die früheren Ansprüche nicht automatisch entfallen lässt, weil der Schutzgedanke zum Zeitpunkt der Handlung maßgeblich bleibt.

Beobachter notieren, dass diese Linie mit früheren EuGH-Rechtsprechungen zum Verbraucherschutz im Glücksspielbereich übereinstimmt, während die Mitgliedstaaten weiterhin Spielräume haben, um Angebote einzuschränken, die als besonders risikobehaftet gelten, und im Mai 2026 zeigen aktuelle Berichte, dass erste Verfahren in deutschen Gerichten bereits auf diese Grundsätze Bezug nehmen.

Die Bestätigung, dass EU-Staaten Online-Glücksspiel zum Schutz der Verbraucher begrenzen dürfen, führt dazu, dass Anbieter mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten mit potenziellen Restitutionsklagen rechnen müssen, falls sie Dienste in Ländern mit Verboten angeboten haben, und die maltesische Vorlage diente hier als Testfall für die Reichweite solcher grenzüberschreitenden Ansprüche.

Auswirkungen auf nationale Rechtslagen

Deutsche Gerichte können nun zivilrechtliche Klagen auf Erstattung von Verlusten prüfen, die während des Verbotszeitraums entstanden sind, und diese Möglichkeit bleibt bestehen, auch wenn das nationale Recht seit Juli 2021 Anpassungen erfahren hat, weil der EuGH den Schutzgedanken zum Zeitpunkt der Teilnahme als entscheidend ansieht.

Rechtsexperten haben festgestellt, dass die Entscheidung keine generelle Öffnung des Marktes bewirkt, sondern vielmehr die Befugnis der Mitgliedstaaten unterstreicht, eigene Regelungen zum Verbraucherschutz aufrechtzuerhalten, und im Mai 2026 zeichnet sich ab, dass Betreiber ihre Compliance-Strategien entsprechend anpassen, um ähnliche Forderungen zu vermeiden.

Die Verknüpfung von EU-Grundfreiheiten mit nationalen Verbotsregelungen wird dadurch weiter präzisiert, sodass Anbieter, die in verbotenen Märkten tätig waren, mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, während Spieler konkrete Wege zur Rückforderung erhalten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Schluss

Zusammengefasst stärkt das EuGH-Urteil die Position von Spielern in Fällen, in denen Online-Glücksspiel zum Zeitpunkt der Teilnahme illegal war, und es bestätigt gleichzeitig die Rechtmäßigkeit nationaler Beschränkungen zum Verbraucherschutz, wobei laut ECJ ruling on restitution claims for illegal online gambling (Case details from April 2026) die Grundsätze auch nach Rechtsänderungen fortwirken.