EuGH-Urteil C-440/23 eröffnet Wege für Rückerstattung von Verlusten aus illegalen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 im Fall C-440/23 festgestellt, dass Spieler in Deutschland Einsätze zurückfordern können, die sie zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei Online-Casino-Spielen, Automatenspielen und bestimmten Wettformen wie Lotterieprognosewetten verloren haben, sofern diese Angebote damals illegal waren, und zwar auch dann, wenn nationale Vorschriften später gelockert wurden. Das Gericht bestätigte gleichzeitig, dass EU-Recht nationale Verbote zum Schutz von Verbrauchern und zur Kanalisierung von Glücksspielen in regulierte Märkte ausdrücklich zulässt und zivilrechtliche Rückforderungsansprüche nicht ausschließt.

Hintergründe des Verfahrens

Das Verfahren vor dem EuGH ging auf eine Vorlage eines deutschen Gerichts zurück, bei dem Spieler Schadensersatz und Rückzahlung von Einsätzen von Betreibern verlangten, die ohne deutsche Lizenz tätig gewesen waren. Zwischen Juni 2019 und Juli 2021 galten in Deutschland strenge Regelungen, die viele Online-Casino-Formate und bestimmte Wettarten untersagten, während nach der Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 eine schrittweise Liberalisierung erfolgte. Das Gericht stellte klar, dass die damalige Rechtslage maßgeblich für die Bewertung der Ansprüche bleibt und spätere Änderungen keine rückwirkende Legalisierung der zuvor illegalen Angebote bewirken.

Kernpunkte der Entscheidung

In der PRESS RELEASE No 53/26 erläutert der EuGH, dass nationale Verbote, die auf Verbraucherschutz und die Steuerung von Glücksspielaktivitäten in überwachte Kanäle abzielen, mit EU-Recht vereinbar sind. Gleichzeitig bestätigte das Gericht, dass betroffene Spieler zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung verlorener Einsätze geltend machen können, ohne dass EU-Vorschriften dem entgegenstehen. Die Entscheidung betrifft konkret Online-Casino-Spiele, Slot-Maschinen und Lotterieprognosewetten, die in dem genannten Zeitraum ohne entsprechende Erlaubnis angeboten wurden. Deutsche Medien wie Deutsche Welle berichteten umgehend über die Tragweite des Urteils für laufende und künftige Verfahren.

Auswirkungen auf bestehende und neue Verfahren

Das Urteil eröffnet Spielern die Möglichkeit, gegen nicht lizenzierte Anbieter vorzugehen und verlorene Beträge einzuklagen, auch wenn diese Anbieter später eine Lizenz erhalten haben oder der Markt sich geändert hat. Gerichte in Deutschland müssen nun die EuGH-Vorgaben bei der Prüfung von Rückforderungsklagen berücksichtigen, was zu einer Zunahme entsprechender Verfahren führen kann. Beobachter weisen darauf hin, dass die Entscheidung die rechtliche Position von Spielern stärkt, ohne die grundsätzliche Zulässigkeit von nationalen Glücksspielbeschränkungen infrage zu stellen. Im Juni 2026 berichten Anwaltskanzleien bereits von einem Anstieg eingereichter Klagen, die sich direkt auf das Urteil berufen.

Reaktionen und praktische Folgen

Deutsche Aufsichtsbehörden und Verbände haben das Urteil zur Kenntnis genommen und prüfen derzeit, wie es in bestehende Regulierungsrahmen einzuordnen ist. Anbieter, die im fraglichen Zeitraum ohne Lizenz tätig waren, sehen sich mit potenziellen Schadensersatzforderungen konfrontiert, während Spielerorganisationen auf die erweiterten Möglichkeiten zur Rückforderung hinweisen. Das Urteil ändert nichts an der aktuellen Rechtslage nach Juli 2021, sondern bezieht sich ausschließlich auf die zuvor illegalen Angebote und die daraus resultierenden zivilrechtlichen Ansprüche. Experten betonen, dass die Entscheidung die Balance zwischen Verbraucherschutz und Marktzugang weiter präzisiert, ohne neue Verbote einzuführen.

Ausblick für Spieler und Anbieter

Spieler, die zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei illegalen Angeboten verloren haben, können nun gezielt Rückforderungen prüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Anbieter werden sich darauf einstellen müssen, dass ältere Transaktionen erneut auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Die Entscheidung des EuGH schafft damit einen klaren rechtlichen Rahmen, der nationale Gerichte bei der Bearbeitung entsprechender Fälle leitet und die Position der Verbraucher in diesem Bereich festigt. Im Juni 2026 bleibt abzuwarten, wie sich die Zahl der Verfahren entwickelt und ob weitere Vorlagen an den EuGH folgen.

Schlussfolgerung

Das Urteil im Fall C-440/23 stellt einen wichtigen Bezugspunkt für die Bewertung illegaler Glücksspielangebote in Deutschland dar und bestätigt die Möglichkeit zivilrechtlicher Rückforderungen bei gleichzeitiger Anerkennung nationaler Schutzregelungen. Spieler erhalten dadurch zusätzliche Instrumente, um Ansprüche geltend zu machen, während der regulierte Markt weiterhin auf Grundlage der geltenden EU-Vorgaben gestaltet werden kann. Die Entwicklung im Juni 2026 zeigt, dass die Entscheidung bereits praktische Auswirkungen auf laufende Verfahren hat und die rechtliche Landschaft im deutschen Glücksspielbereich nachhaltig beeinflusst.