EuGH-Entscheidung eröffnet Wege zur Rückforderung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen vor der Liberalisierung

Der Europäische Gerichtshof hat im Verfahren C-440/23 klargestellt, dass Spieler in Deutschland Ansprüche auf Rückerstattung von Einsätzen geltend machen können, die sie vor Juli 2021 bei nicht lizenzierten Online-Anbietern verloren haben, und diese Möglichkeit bleibt auch nach der Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags bestehen.

Die Richter stellten fest, dass das Unionsrecht zivilrechtliche Klagen auf Erstattung nicht ausschließt, während Mitgliedstaaten weiterhin Befugnisse zur Regulierung des Glücksspiels behalten, und diese Klarstellung betrifft Fälle, in denen Anbieter ohne deutsche Erlaubnis tätig waren.

Hintergründe zur deutschen Glücksspielregulierung bis 2021

Vor der Liberalisierung im Juli 2021 unterlag der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland strengen Beschränkungen, die den Betrieb von Online-Casinos und Sportwetten ohne entsprechende Lizenz weitgehend untersagten, während physische Spielhallen und staatliche Lotterien weiterhin reguliert blieben, und Beobachter verweisen darauf, dass viele Anbieter aus dem Ausland dennoch Zugang zu deutschen Nutzern hatten.

Das Urteil bezieht sich auf diese Phase und bestätigt, dass Verluste aus solchen Aktivitäten Gegenstand von Rückforderungsklagen sein können, wobei das Gericht gleichzeitig festhielt, dass nachträgliche Gesetzesänderungen keine rückwirkende Legalisierung früherer illegaler Angebote bewirken.

Details des EuGH-Urteils und seine Kernpunkte

In der Pressemitteilung Nr. 53/26 erläutert der Gerichtshof, dass die betreffenden nationalen Vorschriften mit dem Unionsrecht vereinbar sind, und er betont zugleich die Möglichkeit für Verbraucher, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen, während der EuGH ausdrücklich darauf hinweist, dass das Urteil keine allgemeine Öffnung des Marktes für alle Anbieter darstellt.

Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und des Verbraucherschutzes, wobei die Richter klarstellten, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland weiterhin Einschränkungen aufrechterhalten dürfen, solange diese verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind, und Daten aus dem Verfahren zeigen, dass solche Regelungen bereits vor der Liberalisierung Bestand hatten.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter in Deutschland

Deutsche Spieler erhalten durch das Urteil die Möglichkeit, bei Gerichten Klagen auf Rückerstattung verlorener Einsätze einzureichen, sofern die Angebote zum Zeitpunkt der Nutzung illegal waren, und Experten weisen darauf hin, dass dies unabhängig von späteren regulatorischen Anpassungen gilt, während Anbieter ohne Lizenz mit potenziellen zivilrechtlichen Forderungen rechnen müssen.

Das Urteil ändert nichts an der aktuellen Rechtslage nach 2021, in der lizenzierte Anbieter unter dem neuen Staatsvertrag operieren, und Beobachter notieren, dass die Entscheidung vor allem rückwirkende Ansprüche für die vorherige Periode betrifft, ohne den regulierten Markt rückwirkend zu beeinflussen.

Rechtliche Einordnung und weitere Entwicklungen bis Juni 2026

Bis Juni 2026 haben mehrere Instanzgerichte in Deutschland bereits erste Verfahren im Lichte des EuGH-Urteils geprüft, wobei die Entscheidung als Grundlage für die Zulässigkeit von Rückforderungsklagen dient, und Statistiken aus dem Glücksspielmarkt zeigen ein anhaltendes Interesse an rechtlichen Klärungen dieser Art, während die Europäische Kommission die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben weiter überwacht.

Die Pressemitteilung des Gerichtshofs PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 fasst die wesentlichen Punkte zusammen und bietet eine detaillierte Darstellung der rechtlichen Argumentation, die Gerichte und Anwälte in laufenden Verfahren nutzen.

Fazit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare Grundlage für zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen vor Juli 2021, und es bestätigt gleichzeitig die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Regulierung des Sektors, während Spieler und Anbieter die daraus resultierenden Konsequenzen in der Praxis berücksichtigen.